Jörg Merten
Leiter Sicherheits- und Ordnungswesen
Bahnhofplatz 3
87561 Oberstdorf
87561 Oberstdorf
Tel. 08322 700 74 01
Fax 08322 700 74 19
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Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen wollen, brauchen Sie eine Erlaubnis.
Gebühren
Aufstellerlaubnis: 50 bis 500 EURO gemäß Kostenverzeichnis zum Kostengesetz (Tarif-Nr 5.III.5/7)
Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsorts: 25 bis 50 EURO gemäß Kostenverzeichnis zum Kostengesetz (Tarif-Nr 5.III.5/8)
Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug je 13 EURO gemäß Justizverwaltungskostenordnung
Notwendige Unterlagen
Führungszeugnis für Behörden,
Gewerbezentralregisterauszug,
Bestätigung der Gemeinde über die Geeignetheit des Aufstellungsortes
Antragsformular (bei der Gemeinde oder dem Landratsamt)
Voraussetzungen
Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, Geeignetheit des Aufstellungsortes
Fristen
Bearbeitungsdauer ca. 3 – 5 Wochen
Rechtsgrundlagen
§ 33 c GewO i.V. mit der Spielverordnung
Ansprechpartner
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Max Schedler
Sicherheits- und Ordnungswesen
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